OVG-Urteil zum Planungsgebiet
"Worgull-Gelände"
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf
ihrer letzten Sitzung am Montag mit den Auswirkungen des Gerichtsurteils des
Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Bauvoranfrage der Firma Terranova für
das Gelände des früheren Autohauses Worgull beschäftigt. Der Landkreis
Rotenburg hatte den Prozess verloren und ist, falls er das Urteil anerkennt,
verpflichtet, Terranova eine Baugenehmigung für einen 700
m²-Lebensmittelmarkt zu erteilen. "Eine politische Bewertung des Urteils
können wir erst vornehmen, wenn die detaillierte Urteilsbegründung
vorliegt", so Fraktionsvorsitzender Frank Pingel. Gespannt sei man in der
CDU-Fraktion jedoch auf die Machbarkeit der vom Gericht vorgesehenen
Verkehrsführung. Ein reines Befahren und Verlassen des Geländes über
Rechtsabbiegespuren wird in der Praxis zu Schwierigkeiten und mangelnder
Akzeptanz führen, ist Pingel überzeugt.
Die Umsiedlung des Penny-Marktes vom Großen
Platz auf das Worgull-Gelände mag jetzt bis zu einer Größe von 700m²
juristisch möglich sein, zu einer Stärkung der Innenstadt würde dieses
jedoch nicht führen. Ein neuer Leerstand am Großen Platz muß nach
Möglichkeit vermieden werden, so die CDU-Fraktion. Die Fraktion baut auf
Gespräche zwischen Stadt und Terranova, in denen auch die Beantragung der
Aufnahme des Geländes in das Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
eine Rolle spielen sollte. Bei Aufnahme in das Programm könnten Investoren
zum Beispiel bei der Dekontamination des Geländes mit Zuschüssen des Landes
und einer Kofinanzierung der Stadt rechnen. Die Fraktion hat sich einstimmig
für eine Aufnahme der Gebiete auf beiden Seiten der Wesermünder Straße
zwischen Waldstraße und Dammstraße sowie des Kasernengeländes und der
geplanten Verlängerung der Kreisstraße 102 in das Sanierungsprogramm
ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat sich auch mit der in
der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und
Stadtentwicklung vorgetragenen Kritik an der Abgrenzung des innerstädtischen
Versorgungsbereiches ("rote Linie") befasst. Die Fraktion bleibt bei der
bestehenden Beschlussfassung und teilt die Kritik von Peter Hoheisel, der
urlaubsbedingt an der Fraktionssitzung nicht teilnehmen konnte, ausdrücklich
nicht. Die "rote Linie" war nach den Vorgaben des
Landesraumordnungsprogrammes 2002 notwendig, um das seinerzeit geplante
Fachmarktzentrum genehmigen zu können. Lidl hat anschließend mit Verweis auf
diese Linie das zum Verkauf stehende Postgebäude erworben und wird dort in
Kürze mit den Bauarbeiten beginnen. Der Standort ist für ein solches
Bauvorhaben nach wie vor sinnvoll und dient gleichzeitig der Stärkung der
Innenstadt, insbesondere aber des Bereiches der westlichen Alten Straße. Bei
der Gestaltung des Objektes wurden mehrere Vereinbarungen zur
städtebaulichen Verträglichkeit mit der Verwaltung getroffen. Die Kritik der
SPD-Fraktion sei somit unzutreffend. Richtig sei, dass städtebaulich
schönere Lösungen wünschenswert wären. Wer sich aber für die Stärkung des
innerstädtischen Versorgungszentrums stark mache, wie dies die CDU-Fraktion
tue, muss bereit sein, auch Abstriche hinzunehmen. Die Kritik der
SPD-Fraktion, die Post könnte heute noch in ihrem Domizil untergebracht
sein, wenn die CDU-Fraktion andere Beschlüsse herbeigeführt hätte, weist
Frank Pingel zurück. "Wir können die bundesweiten Strukturreformen der
Post nicht für Bremervörde außer Kraft setzten, indem wir über ihr
bisheriges Grundstück eine Käseglocke stülpen. Die Naivität der SPD in
dieser Frage ist bemerkenswert", so Pingel. Der Auszug der Post wäre auch
ohne Lidl-Ansiedlung nur noch eine Frage der Zeit gewesen, zeigt sich der
Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Den Vorwurf, jeder Investor würde in dieser
Stadt nach Wunsch bedient, weist die CDU-Fraktion ebenfalls zurück. Die
SPD-Fraktion sollte sich lieber von der Verwaltung über die Ergebnisse der
in Bremervörde mit Investoren geführten Verhandlungen informieren lassen.
Nicht wenige Investoren würden nach Studium des vom Rat beschlossenen
Einzelhandelskonzeptes und der Festlegung der "roten Linie" erkennen, dass
in Bremervörde ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Innenstadt gelegt werde.
Mehrere Investoren aus den Bereichen Diskount und großflächiger Einzelhandel
haben daher in der Vergangenheit von ihrer Anfrage wieder abgesehen.
Bremervörde verfüge somit über schlüssige Konzepte, um eine gesteuerte
Entwicklung der Innenstadt voranbringen zu können, so die CDU-Fraktion.zurück