Hauhaltsplan
2005 (es gilt das gesprochene Wort)
Herr
Vorsitzender,
Herr
Bürgermeister,
meine
Damen und Herren,
der
finanzielle Zustand der Kommunen in Deutschland hat sich auch im abgelaufenen
Jahr 2004 dramatisch verschlechtert. Die Investitionen der kommunalen Gebietskörperschaften
haben ein neues Rekordtief erreicht. Der Zustand von Straßen und öffentlicher
Infrastruktur verschlechtert sich zusehends und für jedermann sichtbar. Selbst
in Bundesländern wie Baden-Württemberg konnten 2004 mehr als die Hälfte der
Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. In Nordrhein Westfalen
haben die Fehlbeträge in den kommunalen Verwaltungshaushalten in den letzten
drei Jahren um 1000 % von 507 Mio Euro 2000 auf 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2003
zugenommen.
Auch in unserer Stadt ist keine Verbesserung der Gesamtlage eingetreten.
Der
Verwaltungshaushalt liegt mit einem Volumen von 18,34 Mio € nahezu auf dem
selben Niveau wie der Etat des Vorjahres, nur mit dem leider entscheidenden
Unterschied, dass die Einnahmen weitaus geringer als im Jahr 2004 veranschlagt
ausfallen:
Die
Grundsteuern sind mit Hebesätzen von 450% bei der Grundsteuer A und 410 % bei
der Grundsteuer B bereits seit zwei Jahren an der obersten Schmerzgrenze
angelangt und mit die höchsten in der Region. Hier sind keine Änderungen mehr
zu Gunsten unserer Einnahmesituation möglich.
Bei
den von uns nicht beeinflussbaren Einnahmen macht sich das Problem des
vorliegenden Etats deutlich. Hier brechen uns die für den Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes notwendigen Beträge weg:
Gewerbesteuer
minus 100.000 €,
Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer minus 180.000
€
Und
als bedeutendster Betrag:
Schlüsselzuweisungen
des Landes minus 500.000 €.
Auf
der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes werden hingegen die Erfolge unserer
erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre sichtbar:
Nämlich:
-
nahezu gleichbleibende Personalkosten , die im Vergleich zu 2004 nur um
7.700 € auf 5.057.000 € ansteigen werden à
Erinnerung an die Diskussionen des letzten Jahres, als die CDU die
Personalkosten gedeckelt hat. Die Politik unserer Fraktion und der Verwaltung trägt
Früchte: im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung liegt der
Personalkostenanteil je Einwohner mit 265 € deutlich unter den Werten von z.B.
Rotenburg mit 345 € oder Osterholz-Scharmbeck mit 358 €.
-
Fortsetzung der konsequenten Vergabe und Auslagerung von gemeindlichen
Arbeiten, insbesondere im Bauhofbereich, mit dem Ziel, nicht sofort und auf der
Stelle, sondern langfristig und dauerhaft Einsparungen von Personal- und
Sachaufwand zu erreichen.
-
wir haben auf Initiative unserer Fraktion schweren Herzens im Bereich
Kulturzuschüsse und der sozialen Einrichtungen den um 20 % niedrigeren Ansatz
aus 2004 auch in 2005 angesetzt, dabei aber wieder darauf Wert gelegt, die
Bezuschussung unserer Sportvereine, die seit 1999 eingefroren ist, auf gleichem
Niveau zu halten. Wir wissen um die Bedeutung der Träger unserer Sport- und
Kulturarbeit und fördern ihre Arbeit auch weiterhin.
-
Für Einsparungen an anderer Stelle haben wir auch Kritik einstecken müssen,
ich nenne in der Innenstadt die Einschränkung der Straßenbeleuchtungszeiten,
die uns rund 50.000 € Einsparungen und insbesondere den Fraktionskolleginnen
und -kollegen aus der Innenstadt manche Diskussion einbrachte.
Ein
paar Worte zum Beitrag der Opposition
Seitens
der SPD habe ich nur zwei Einsparvorschläge zum Verwaltungshaushalt vernommen,
nämlich
Die Zusammenstreichung der Ausgaben für Straßensanierung von 300.000 € auf
200.000 €, obwohl
Die
tatsächlich notwendigen Kosten schon bei 375.000 € ermittelt wurden und somit
ein Sparzwang bereits dadurch gesetzt ist, dass nur 300.000 eingeplant sind.
Die
Mitglieder des Bauausschusses anlässlich der Straßenbehungen überparteilich
und einvernehmlich die Notwendigkeit der Straßensanierungen anerkannt haben und
(Einwurf an die Verwaltung...)
Auch
der SPD bekannt sein dürfte, dass herausgezögerte und verschleppte Sanierungen
von Gemeindestraßen zu erheblichen Mehrkosten führen und somit genau das
Gegenteil von dem bewirken, was hier als vermeintliche Einsparung vorgegaukelt
werden soll.
Das
zweite Beispiel ist der einmalige Zuschuss der Stadt zur Durchführung des
Landesschützentages im April 2005, der größten fremdorganisierte
Veranstaltung in unserer Stadt im nächsten Jahr ...hierzu ist bereits in den
Ausschüssen alles gesagt worden, ich möchte hierzu keine weitere Stellung
nehmen.
Weitere
Vorschläge der SPD kamen nicht, außer der,
die Öffentlichkeit auszuschließen und hinter verschlossenen Türen über
weitergehende Einsparungen zu reden. Ich glaube hier hat nicht die Mehrheit,
sondern die Minderheit des Rates gekniffen und es sich ziemlich einfach gemacht.
....Einwurf
Delphino...350 T€ Defizit...165 T€ Entnahme KA Gas-Rücklage (z.Z. noch 2,8
Mio €, hält insgesamt 20 Jahre)
Leider
wird der Verwaltungshaushalt trotz der vielfältigen Bemühungen der letzten
Jahre aufgrund der weggebrochenen Einnahmen mit einem Fehlbetrag von € 764.000
abschliessen. Dieser wäre ohne die vorab durch die Mehrheitsfraktion und die
Verwaltung initiierten Maßnahmen mit Sicherheit um einiges höher. Sollte der
Kreistag wie öffentlich angekündigt, eine Erhöhung der Kreisumlage um einen
Prozentpunkt beschliessen, würde sich das Defizit um weitere rund 100.000 Euro
erhöhen.
Zum
Vermögenshaushalt (anders als in den Vorjahren lag hier der Schwerpunkt der
Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen)
Volumen
von 6.420.00 €
Zahlreiche
Investitionen sind unstrittig, ich möchte sie hier aber dennoch erwähnen:
Sanierungsmaßnahmen
der Schulen, den Abschluss des Baus der Stadtkernentlastungsstraße
(K 102n) und damit verbunden der Ausbau von Altem Kirchweg und Lloydstraße.
Der
Neubau eines Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Bremervörde stellt die größte
Investition der Stadt in den nächsten zwei Jahren dar. Wir haben in unserer
Fraktion intensiv über das Für und Wider der Realisierung dieser Maßnahme
beraten und trotz harter Diskussion den klaren Beschluss gefasst, dieses Projekt
in 2005 in Angriff zu nehmen.
Meine
Damen und Herren, die Stadt hat als Träger des Feuerwehrwesens eine große
Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Brandschutzes. Hierzu gehört neben
der Fahrzeugausstattung auch die Vorhaltung von geeigneten Unterkünften,
die eine sachgerechte Unterbringung des Materials und angemessene
Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Feuerwehrleute gewährleisten.
Das Feuerwehrhaus am Großen Platz kann nach nunmehr über 65 Jahren diesem
Anspruch nicht mehr gerecht werden. Es bringt nichts, dieser Tatsache aus dem
Weg zu gehen, indem eine weitere Verschiebung der Baumaßnahme in die Zukunft
gefordert wird. Die Feuerwehrunfallkasse weist bereits seit 1999 auf die
erheblichen Sicherheitsmängel hin. Hinzu kommen die bekannten Raumprobleme mit
entsprechenden Auswirkungen auf die Ausbildung und den Übungsbetrieb. Dieses
Problem wird bereits seit Jahren vor sich hergeschoben.
Unsere
Fraktion hat in Gesprächen mit dem Stadt- und dem Ortskommando ein
Einvernehmen über den Standort des neuen Hauses an der neuen Kreisstraße
102 hergestellt. Unser Ziel ist es,
hier ein funktionales Gerätehaus zu bauen, das den Ansprüchen einer modernen
Feuerwehr genügt, aber dennoch kostengünstig und ohne Schnörkel ist. Wir
sehen die eingeplanten 2 Mio € für die Jahre 2005 und 2006 als Marke, die in
den weiteren Planungen nach Möglichkeit unterschritten werden sollte, wobei wir
die klare Unterstützung dieses Zieles durch die Feuerwehr selbst voraussetzen.
Ähnlich
gehen wir bei der größten Maßnahme der Dorferneuerung Minstedt, der Sanierung
des Dorfgemeinschaftshauses bzw. Oste-Hauses, wie es dann heissen soll, vor. Da
hier die Planungen schon weiter fortgeschritten sind, und eine Erweiterung des
Hauses für die Ortsfeuerwehr aufgrund der Haushaltslage keine Zustimmung
unserer Fraktion fand, können wir heute eine Verringerung der Ausgaben, die
aber dennoch nur als grob geschätzt bezeichnet werden können, haushaltswirksam
beschliessen. Dem Ziel der Dorferneuerung, nämlich ein attraktiveres Domizil für
die Dorfgemeinschaft zu erhalten, werden wir dennoch gerecht.
Meine
Damen und Herren, durch den Verkauf der Stadtwerke ist es uns, anders als vielen
anderen Kommunen in Deutschland möglich gewesen, die Substanz unseres
gemeindlichen Vermögens zu sichern und zu erweitern. Ich nenne hier insbesondere für die vergangenen Jahre unsere Schulen,. Auch
im Jahr 2005 können wir ohne neue Kreditaufnahmen die eben von mir genannten
Projekte angehen. Die Kommunalaufsicht hat vor wenigen Tagen auf Anfrage unserer
Kämmerei festgestellt, dass die für das Jahr 2006, also auch für den Abschluß
des Feuerwehrhausbaus im Finanzplan eingestellte Kreditaufnahme noch mit der
dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt im Einklang stehe und deshalb eine
Genehmigung zu erteilen wäre. Dieses nur als kleine Ergänzung zur
Presseberichterstattung vom Samstag.
Durch
die regelmäßigen Kredittilgungen, davon über 1,5 Mio Euro in 2004 hat sich
die Pro-Kopf-Verschuldung der Bremervöder Einwohner von € 616 Euro Ende 2001
auf voraussichtlich € 256 Ende diesen Jahres reduziert. Wir haben als
CDU-Fraktion ein gutes Gewissen, da wir durch die von uns herbeigeführten
Beschlüsse der vergangenen Jahre
1.
unser kommunales Eigentum d.h. Gebäude und Infrastruktur instand
gesetzt, vermehrt und damit fit für die Zukunft gemacht zu haben
2.
die kreditfinanzierten Investitionen der Vergangenheit durch umfangreiche
Sondertilgungen in Millionenhöhe nachträglich bezahlt und hierdurch erhebliche
Zinseinsparungen erzielt haben
3.
permanent Einsparpotenziale im Verwaltungshaushalt realisiert zu haben,
ohne dabei städtische Strukturen zu zerschlagen.
Der
Verwaltung unter der Führung von Bürgermeister Eduard Gummich , insbesonder
aber auch der Stadtkämmerei danke ich namens unserer Fraktion für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Der Rat ist nunmehr
gefordert, diesen vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2005 anzunehmen.
Herzlichen Dank.