CDU Bremervörde geschlossen gegen Ratssaalnutzung durch Buterfas
Neutralität der Stadt in Gedenkstättenfrage würde durch Autorenlesung gefährdet
Die CDU-Ratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung den Antrag des Ehrenmitgliedes des Dokumnentations- und Gedenkstättenvereins Sandbostel, Ivar Buterfas, auf Nutzung des Ratssaales für eine Lesung und die Sammlung von Spenden für den Verein beraten. Die Fraktion hat sich bei Enthaltung eines Mitglieds einstimmig gegen diesen Antrag ausgesprochen. Dieses Votum wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag dieser Woche umgesetzt. In den Fraktionsberatungen wurde betont, dass die Stadt Bremervörde in den vergangenen Jahren ein stets positives Verhältnis zum Gedenkstättenverein gepflegt habe, insbesondere wurden häufig ehemalige Kriegsgefangene durch die Stadt empfangen und der Verein durch eine jährliche Spende unterstützt. Ebenso klar hat die Stadt in der seit Jahren andauerenden Auseinandersetzung um die Ausgestaltung um den Standort einer künftigen Gedenkstätte eine neutrale Position eingenommen. Mit der Nutzung des Ratssaales durch Ivar Buterfas laufe Bremervörde Gefahr, in den zwischenzeitlich zugespitzten Konflikt zwischen Verein, Landkreis und Gemeinde Sandbostel hineingezogen zu werden. Die Entscheidung gegen die Veranstaltung stelle somit keine Entscheidung gegen Buterfas persönlich, sondern für die neutrale Position der Stadt Bremervörde dar, so die CDU-Fraktion. Ferner sei es seit vielen Jahren Konsens zwischen allen im Rat vertretenen Parteien, die Nutzung des Ratssaales nicht für politische Veranstaltungen oder politisch umstrittene Zwecke zuzulassen. Aufgrund der Auseinandersetzungen der letzten Wochen bestehe die akute Gefahr, dass die beantragte Lesung in eine politische Diskussion über die strittigen Fragen zum Lager Sandbostel münden könnte. Dieses habe Buterfas in seinem Antrag auf Nutzung des Saales bereits angedeutet, in dem er mitteilte, dass er neben der Lesung darauf verweisen wolle, dass ihm "an einer friedlichen Lösung sehr viel gelegen" sei. Am Donnerstag dieser Woche hat der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Bremervörde dieses Thema beraten und den Kurs der Ratsfraktion mit einem einstimmigen Votum ausdrücklich unterstützt. Auch der Parteivorstand ist der einhelligen Meinung, dass eine Sammlung für den Gedenkstättenverein in den Räumen der Stadt ein falsches Signal an den Landkreis und die benachbarte Gemeinde Sandbostel wäre. Vielmehr müssten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, dass die vom Land Niedersachsen zu bildende Expertenkomission zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung findet.