Von Rainer Klöfkorn
Bremervörde.
Wenn eine „Regierungspartei“ zur Hälfte der Wahlperiode eine Bilanz zieht,
wird diese immer positiv ausfallen. Die Bremervörder CDU macht da keine
Ausnahme. „Unser Programm für die bis 2006 dauernde Wahlperiode haben wir
schon zum größten Teil abgearbeitet“, hieß es am Dienstag während eines
Pressegesprächs mit der Fraktionsspitze.
Mit der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder bestimmt die CDU die Stadtpolitik. Wer entscheidet, hat auch Verantwortung. Die immer wieder mal aufkommende Kritik, wonach die Partei der Entwicklung in den Ortschaften mehr Aufmerksamkeit widme als der Kernstadt, weisen Erwin Busch und seine Mitstreiter im Fraktionsvorstand zurück.
Vor allem in der laufenden Wahlperiode seien wichtige Beschlüsse getroffen worden. Der Ausbau der Marktstraße, der Bau des EWE-Verwaltungsgebäudes, des Aldi-Marktes in Engeo und des geplanten Fachmarktzentrums gehörten dazu. „Das alles dient dazu, die Kernstadt attraktiver zu gestalten“, sagen die CDU-Vertreter.
Konnte die Partei diese Projekte noch alleine beschließen, benötigte sie für andere Vorhaben Unterstützung. Dass nach vielen Jahren die südliche Entlastungsstraße endlich realisiert wird, sei nicht zuletzt den guten Kontakten zum Landkreis zu verdanken, heißt es. Von dieser Straße werden neue Impulse ausgehen, ist die Fraktion überzeugt.
Auch die Nordumgehung ist nach der jüngsten Entwicklung nicht länger Utopie. „Hierfür hat sich nicht nur unser Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sehr eingesetzt, es war auch wichtig, dass die CDU des Elbe-Weser-Raumes in Berlin gut vertreten ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Pingel.
Diesen Vorteil gegenüber SPD, FDP und Grünen werde die Partei auch weiterhin intensiv nutzen – zum Beispiel bei der künftigen Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes. Stark im Gespräch: Eine Haftanstalt für Wirtschaftskriminelle.
Schulpolitik hatte Priorität
Ein Schwerpunktthema in der bisherigen Wahlperiode war die Schulpolitik. Der Neubau der Sporthalle Gnarrenburger Straße, die Erweiterung der Elmer und Beverner Grundschule, die Einführung der Verlässlichen Grundschule und der Ganztagsschule sind Maßnahmen, die durchgeführt oder zumindest eingeleitet wurden.
Für den Rest der Wahlperiode hat die CDU die Sanierung der Gemeindestraßen zur Priorität erhoben. Nach einer Untersuchung über den Zustand der Straßen und der Kostenaufstellung soll geklärt werden, welche Maßnahmen noch bis 2006 realisiert werden sollen.
Eine Entscheidung bis zur nächsten Wahl soll auch über den Neubau des Bremervörder Feuerwehrgerätehauses getroffen werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion wird das ehemalige Kasernengelände als Standort kaum in Frage kommen, im Gespräch ist nun eine stadteigene Fläche im Gewerbegebiet unmittelbar an der neuen Entlastungsstraße.
Auf gutem Kurs sieht sich die Mehrheitsfraktion in der Finanzpolitik. „Der Vorwurf der SPD, wir würden unseriös vorgehen und Geld verschwenden, dürfte sich für jeden als unhaltbar erwiesen haben“, sagt Pingel und begründet diese Aussage mit Zahlen: Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt wurde von Jahr zu Jahr reduziert, habe im Vorjahr nur noch 17.000 Euro betragen.
Dazu hätten nicht nur unumgängliche Steuer- und Gebührenerhöhungen beigetragen, sondern auch durch die Durchsetzung eigener Vorschläge im Rathaus. Für die Deckelung der Personalkosten – von der CDU beschlossen – erntete die Fraktion Kritik des Bürgermeisters: Eduard Gummich sah den Service für die Bürger in Gefahr, sprach von einer Überlastung seiner Mitarbeiter. „Diese Bedenken sind übertrieben“, sagt dazu Erwin Busch.
Nicht nur in dieser Frage, auch bei anderen Themen gab es nicht immer Übereinstimmung zwischen Fraktion und Bürgermeister, obwohl Gummich seit zwei Jahren CDU-Mitglied ist und auch nach 2006 Bürgermeister bleiben möchte.
„Wir werden im Herbst nächsten Jahres über die Spitzenkandidatur unserer Partei entscheiden“, sagt dazu Parteichef Frank Pingel. Nicht nur sein Fraktionskollege Albert Rathjen ist überzeugt: „Es wird spannend“.
Diskussion über Stadtpolitik
Die CDU-Stadtratsfraktion möchte allen Interessierten Gelegenheit geben, mit ihrem Vorstand über alle Themen der Stadtpolitik zu debattieren. Aus diesem Grund führt sie am Mittwoch, 23. Juni, von 18 bis 21 Uhr eine Telefonaktion durch. Unter der Telefonnummer 04761/809940 werden Anrufe entgegengenommen. Zudem wird unter www.cdu-bremervoerde.de ein Internet-Chat angeboten.