Herr
Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die
ersten Wochen und Monate der Arbeit des neuen Rates, aber auch der Arbeit der
Verwaltung und hier insbesondere der Stadtkämmerei werden allen Beteiligten mit
Sicherheit noch lange in Erinnerung bleiben. Wir haben, und dieses gilt
insbesondere für meine Fraktion, den Haushaltsentwurf der Verwaltung in einer
Intensität beraten, wie sie in der Vergangenheit noch nie dagewesen war. Dieses
ist Ausdruck der besonders schwierigen finanziellen Lage unserer Stadt.
Ich
möchte einleitend mit einigen Zahlen auf die aktuelle Situation der Stadt
Bremervörde und der Kommunen insgesamt eingehen:
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Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen stagniert nicht nur seit
Jahren, es ist ein eindeutiger Negativtrend zu Lasten der Kommunen zu
verzeichnen.
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Wir leiden unter massiven Einbrüchen beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ( Stadt Bremervörde in 2001: 500.000,00 DM)
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Ebenso haben wir bei der Gewerbesteuer: über 2,5 Mio. DM
Einnahmenausfall zu beklagen, verursacht zum einen durch die negative
konjunkturelle Entwicklung, und die steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
des Steuersenkungsgesetzes, insbesondere bei Konzernen mit internationalen
Verflechtungen, die dazu führen, dass Gewinne und Verluste verrechnet werden können.
Diese Unternehmen gibt es auch in Bremervörde, sie teilweise mit Rückerstattungen
in Millionenhöhe rechnen,
zusätzlich belastet die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 10 % den Stadtsäckel.
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Bei steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern sinkt das
Steueraufkommen bei den Kommunen. Steigende Ausgabenverpflichtungen stehen somit
rückläufiger Einnahmen gegenüber.
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Durch die Kostensteigerungen bei den Kindergärten sind diese
Deckungsgrad nur noch zu 23 % durch die eingenommenen Gebührend gedeckt. Hier
sei an die Versprechungen der SPD-Landesregierung zu erinnern, die noch vor
wenigen Jahren von einer Vollfinanzierung der Personalkosten sprach. Dieses ist
längst Geschichte. Durch die voraussichtlich künftig wieder beim Land liegende
Zuständigkeit für die Kita-Förderung wird unserer Stadt wahrscheinlich keine
Förderung der Kinderspielkreise mehr erwarten können, hierdurch könnte der
Deckungsgrad nochmals negativ beeinflusst werden.
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Da die Kommunen ihre Zahlungsverpflichtungen sofort zu erbringen haben,
ist die Aufnahme von Kassenkrediten unvermeidlich. Diese Kredite haben sich zu
einem Dauerfinanzierungsinstrument entwickelt, anstatt kurzfristige Liquiditätshilfe
zu sein. Interessanter Indikator: Bei Kassenkrediten sind die niedersächsischen
Kommunen trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Die kommunalen Kassenkredite in
Niedersachsen sind von 174 Mio. DM in 1993 auf 3 Mrd. 592 Mio. DM in 2001
angestiegen. Hier findet sich die Stadt Bremervörde mit der Entwicklung ihrer
eigenen Kassenkredite klar wieder.
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Im gleichen Zeitraum ist ein deutlicher Rückgang der kommunalen
Investitionen zu verzeichnen. 70 % der öffentliche Investitionen finden in den
Kommunen statt. Hieraus resultiert eine besondere Verantwortung in Zeiten
konjunkturellen Abschwunges. Neben den fehlenden Aufträgen für die heimische
Wirtschaft wird sich auch der Zustand kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Gebäuden
und Straßen auf Dauer verschlechtern.
Auch
künftig sind leider weitere Einengungen des finanziellen Spielraumes der
Kommunen in Niedersachsen, und somit der Stadt Bremervörde zu erwarten:
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weitere Entlastungen im Einkommensteuerbereich durch die bereits
beschlossenen Steuerreformgesetze in den Jahren 2004 bis 2006
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Beteiligungen der Kommunen an den Zahlungsverpflichtungen aus dem
verlorenen Förderzinsprozess des Landes Niedersachsen, obwohl bei der Einnahme
die Kommunen nicht beteiligt waren.
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Künftiges Ziel: eine umfassende Finanzstrukturreform mit dem Grundsatz, dass
neue Aufgaben nur übernommen werden dürfen, sofern die Mittelbereitstellung
gewährleistet ist.
Im
vorliegenden Haushalt sind folgende Steuererhöhungen eingeplant:
Grundsteuer
A auf 400, Grundsteuer B auf 370 und Gewerbesteuer auf 350 Hebesätze.
Zusätzlich
werden umfassende Gebührenerhöhungen (Kindergärten , Friedhöfe, Märkte, Bücherei,
Hafen) bis zur Erhöhung der Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen
vorgenommen. Künftig soll eine jährliche Prüfung aller Gebührenhaushalte
stattfinden. Hierbei haben Rat und Verwaltung aus Fehlern der Vergangenheit zu
lernen.
Positiv
zu vermelden, was bisher kaum in der Öffentlichkeit gesagt wurde, ist die
Senkung der Abwassergebühren, entstanden durch die Bildung des Eigenbetriebes
und die Verwendung der in den letzten Jahren erzielten Gewinne von 2,45 € auf
2,04 €. Dieses bedeutet bei einem 4-Personenhaushalt eine Senkung von ca. 70
€ jährlich.
Der
Stadtwerkeverkauf über 15,3 Mio. € war eine richtige Entscheidung. Die
EWE-Ansiedlung in BRV (160 Arbeitsplätze) wird in Zukunft Impulse setzen.
Die
Tilgung von städtischen Krediten wird aus dem Verkaufserlös bei Fälligkeit
durchgeführt, Großteil der Schulden der Stadt Bremervörde kann somit zurückgeführt
werden.
3,5
Mio. € werden in 2002 getilgt, fast 6 Mio. € werden der allgemeinen Rücklage
zugeführt.
Es
werden im Jahr 2002 wichtige Investitionen getätigt, über die im Rat größtenteils
Einigkeit besteht: hierzu zählen die Stadtkernentlastungsstraße,
Planungskosten für das Sanierungsgebiet Innenstadt, N+E-Investitionen zur
Attraktivierung des Tourismus, die Sanierung der Jugendherberge, Anschaffung der
Drehleiter für die Ortsfeuerwehr Bremervörde, Sanierungen an den Schulen, und
hierbei besonders die Grundschule Elm, Turnhalle Gnarrenburger Straße, unabhängig
,von Sanierung der bestehenden Halle oder Abriss, die Ortschaft Minstedt wird in
das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen, der Bau einer Skateranlage, Zuschüsse
zu Investitionen im Tandem-Treff und dem Bonhoeffer-Heim
sind ebenso zu erwähnen.
Es
hat im Bereich des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes ebenso
Einsparungen gegeben..
Der
Ausbau der Straße Am Kiel (inzwischen wohl die berühmteste Straße der Stadt) bleibt
wegen der jetzt noch möglicher Förderung aus dem Moorstraßenprogramm
sinnvoll, die Befestigung/Verbreiterung der Mehedorfer Straße wurde jedoch
gestrichen, der Wirtschaftswegebau deutlich reduziert, eine weitere Streichung
der nötigen Ausbesserungen, wie von der SPD gefordert, hätte vor dem
Hintergrund auch der Witterung der letzten Monate eine Verstärkung von
dauerhaften Schäden zur Folge..
Das
Ausgabenverhalten der CDU-Fraktion wurde durch die SPD und Grüne kritisiert.
Alternativ wurde von der SPD aufgezeigt, wo auf keinen Fall gespart werden dürfe,
und gleichzeitig nach weiteren Steuererhöhungen gerufen.
Opposition
hat somit keine eigenen Sparvorschläge und insbesondere Strategien zur
Reduzierung des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt vorgelegt.
Die
Verschiebung von notwendigen Investitionen wie der Grundschule Elm oder der
Verkehrsberuhigung in Hönau-Lindorf löst das Problem nicht.
Die Verkehrsberuhigung in Hönau-Lindorf im Rahmen der Dorferneuerung ist
vom Rat politisch gewollt, deshalb ist es nicht richtig, die einschneidendste und zu 50 % geförderte Maßnahme zu verschieben. Das
Strukturdefizit im Verwaltungshaushalt muss beseitigt werden. Gleichzeitig müssen
freiwillige Leistungen wie die Sportvereinsförderung wie in den Vorjahren zu
zahlen.
In
der Bremervörder Zeitung wurde durch die Opposition die Ablehnung der
Sparvorschläge der Verwaltung kritisiert. Die SPD hat vergessen zu erwähnen:
Die CDU hat ihren Antrag besonders vor dem Hintergrund der Vorlage der
Ist-Zahlen 2001 eingebracht, damit neue Erkenntnisse der Verwaltung für das
Aufzeigen von Sparpotentialen genutzt werden können. Wenn wir eine Halbierung
der Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine gewollt hätten, wäre der Auftrag an
die Verwaltung nicht nötig gewesen, darauf wären wir auch von selbst gekommen.
Die
Verwaltung konnte auch auf Grundlage der Ist-Zahlen keine strukturellen
Sparvorschläge machen. Dieses soll kein Vorwurf gegen die Arbeit der Kämmerei
sein. Nun jedoch gilt es, aus dieser Lage die Konsequenzen zu ziehen.
Der
Vorschlag unserer Fraktion, eine Strukturreform mit Hilfe einer externen
Beratung durchzuführen wurde durch beide
Oppositionsfraktionen abgelehnt, ohne die Diskussion im hierfür zuständigen
Organisations- und Steuerungsausschuss abgewartet zu haben. Sie haben der CDU
mangelnde Verantwortung vorgeworfen. Es ist doch gerade der Beweis für
Verantwortung, jetzt Konsequenzen zu ziehen und Sachverstand von außen
einzuholen. Eine Erklärung, warum die Einstellung eines Controllers für mehr
Verantwortung spricht, ist die SPD bis jetzt schuldig geblieben.
Der
Zeitpunkt für die Beauftragung einer Beratungsfirma ist jetzt günstig, da
strukturelle Veränderungen im Bereich der Stadt wir die Neuzuordnung des
Delphino zur N + E oder die Konversion der Vörde Kaserne bevorstehen. Somit
entstehen neue Schnittstellen zu Bauhof, N+E und Stadtwerken (möglicherweise
Kooperation mit EWE), aber auch Änderungen in der Organisation im Bereich der
Verwaltungsspitze.
Abschließend
ist zu sagen: wir leben in einer schwierigen, aber andererseits auch besonders
spannenden kommunalpolitischen Zeit. Von den jetzt zu treffenden Entscheidungen
wird für die Zukunft viel abhängen.
Die
CDU/WFB-Fraktion wird dem Etatentwurf unter Berücksichtigung der vorliegenden
Änderungen zustimmen.