Pingel
kündigt CDU-Initiative zur Reform des Bremervörder Verwaltungshaushaltes an
Frank
Pingel wird auch in Zukunft die Bremervörder CDU anführen. Die
Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes wählte den 30-jährigen am
vergangenen Donnerstag einstimmig für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden.
Weiterer Schwerpunkte waren neben den Berichten und Vorstandswahlen mehrere
Referate und Grußworte von prominenten CDU-Gästen. Als Hauptgast konnte der
Landtagsabgeordnete David McAllister aus Bad Bederkesa gewonnen werden.
In
seinem politischen Bericht ging Frank Pingel auf die Aktivitäten der Bremervörder
Christdemokraten im abgelaufenen Jahr ein. Neben der Ausrichtung des
Kreisparteitages 2001, auf dem Albert Rathjen zum Kreisvorsitzenden, Jörg
Rathjen zum Schatzmeister und Frank Pingel als Beisitzer im Kreisvorstand gewählt
wurden, veranstaltete der Gemeindeverband im Frühjahr eine Fahrt zu den
Parteifreunden der CDU Greifswald. Schwerpunkt der politischen Arbeit war die
Vorbereitung der Kommunalwahl im September. Mit 53,5 % konnte die CDU die
absolute Mehrheit im Stadtrat klar verteidigen, und dieses, obwohl der CDU mit
der Kandidatur einer zweiten Wählergemeinschaft „der Wind stärker ins
Gesicht blies“, so Pingel. Aber der CDU gelang es erfolgreicher als ihren
Mitbewerbern, Ihre Wähler zu mobilisieren. Auch bei den Wahlen zum Kreistag war
der Verband erfolgreich und konnte die Zahl der gewählten Kreistagsabgeordneten
auf vier erhöhen.
Seit
Jahresbeginn hat sich der Stadtrat mit einer ausgesprochen schwierigen
Haushaltslage auseinanderzusetzen. Durch das Steuersenkungsgesetz der
Bundesregierung und neue Verrechnungsmöglichkeiten bei Unternehmensgewinnen
sowie die Auswirkungen der schwachen Konjunktur sind 2,5 Mio DM veranschlagte
Gewerbesteuereinnahmen ausgeblieben. Ebenso sind die Einnahmen aus der
Einkommensteuer zurückgegangen. Insgesamt schloß der Haushalt 2001 mit einem
Fehlbetrag von fast 5 Mio. DM ab. Der Haushalt 2002 kann nur durch einen Teil
des Verkaufserlöses der Stadtwerke ausgeglichen werden. Somit sei die Stadt
gezwungen, alle Steuern und Gebühren zu erhöhen. Frank Pingel, der auch
Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt ist, kündigte eine Initiative an,
um das dennoch verbleibende strukturelle Defizit bei den laufenden Einnahmen und
Ausgaben der Stadt in den Griff zu bekommen. Die CDU-Ratsfraktion hat
zwischenzeitlich mit mehreren Kommunen und Institutionen Kontakt aufgenommen,
die nach externer Beratung Änderungen ihrer Verwaltungsstrukturen durchgeführt
haben. Ein ähnlicher Weg scheint auch für Bremervörde unumgänglich, so
Pingel. Die Bremervörder müssten sich darauf einstellen, daß das mögliche
Ergebnis eins solchen Prozesses zu schmerzhaften Einschnitten bei den von der
Stadt für die Bürger bereitgestellten Angeboten und Dienstleistungen führen
werde. Der Vorsitzende schloß seinen Bericht mit einem Dank an die bisherigen
Vorstandsmitglieder für die aktive Mitarbeit.
Bei
den anschließenden Vorstandswahlen wurden auch die stellvertretenden
Vorsitzenden Marion Hoheisel und Jürgen Fischer in ihren Ämtern bestätigt.
Schatzmeisterin bleibt Inge Langer, Thomas Rößel wurde zum Schriftführer gewählt.
Weiterhin gehören dem neuen Vorstand Helmut Braune, Lüder Dörgeloh, Johann
Ehlers, Jochen Gerdts, Ellen Meyer, Bernd Michaelis, Jens Stelling, Albert
Themann und Heinz Wiesen an.
In
seinem Grußwort an die CDU-Mitglieder berichtete der Landtagsabgeordnete
Hans-Heinrich Ehlen über die derzeitige politische Lage auf Landesebene. Im
Vorfeld der Landtagswahl, die am 02. Februar 2003 stattfinden wird,
kristallisiere sich laut Ehlen immer stärker die Schulpolitik als zentrales
Thema heraus. Die Landesregierung bilde hier ein Bild der Konfusion,
insbesondere besitze sie kein Konzept, um den Unterichtsausfall an den niedersächsischen
Schulen zu bekämpfen. In einem Arbeitskreis Schule der Kreis-CDU, in dem
interessierte Eltern, Lehrer und Schüler mitarbeiten, wird die spezielle
Situation für den Landkreis Rotenburg aufgearbeitet. Frank Pingel sagte Ehlen
im Anschluß an sein Grußwort die Unterstützung der Bremervörder CDU für
seine bevorstehende Nominierung als Landtagskandidat zu. 
Mit
Reinhard Grindel nahm auch der örtliche CDU-Kandidat für die Bundestagswahl am
22. September an der Mitgliederversammlung teil. In seinen Ausführungen
erinnerte er an den schwierigen Weg der CDU in den letzten zwei Jahren und die
sehr positive Grundstimmung in der Union seit der Nominierung von Edmund Stoiber
zum Kanzlerkandidaten. Dieser habe gezeigt, daß er wirtschaftlich und sozial
erfolgreich regieren kann. Gleichzeitig kritisierte Grindel die
Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Diese sei zu stark auf Großkonzerne
fixiert und vernachlässige den Mittelstand. Als aktuelles Beispiel wirksamer
Inszenierung nannte Grindel die vermeintliche Rettung des Bombardier-Werkes in
Sachsen-Anhalt. Durch die Vergabe von Bahn-Aufträgen per Dekret hat Schröder
rechtzeitig vor der dortigen Landtagswahl gezeigt, daß ihm inszenieren vor
regieren gehe. 
Mit
dem Thema „Die CDU zwischen den Kommunalwahlen und den Wahlen in Land und
Bund“ ging David McAllister auf die aktuelle Ausgangslage der CDU in
Niedersachsen ein. Der 30-jährige Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete, der
auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Cuxhavener Kreistag ist, betonte, daß
nach dem landesweit großen Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen eine
strukturelle Mehrheit für das bürgerliche Lager klar vorhanden sei. Gerade in
den ländlich geprägten Regierungsbezirken wie insbesondere Lüneburg und
Weser-Ems sei dieses erkennbar. Defizite habe die CDU jedoch in den
Ballungszentren wie Hannover. Dort sei noch eine Menge Aufholarbeit zu leisten.
Ministerpräsident Sigmar Gabriel habe nach einem anfänglich geglückten Start
an Ausstrahlung und insbesondere an Führungsstärke eingebüßt. Niedersachsen
habe bei der Arbeitslosenquote unter den westdeutschn Ländern den vorletzten
Platz hinter Bremen eingenommen. Hinzu kommt die schwierige kommunale
Finanzausstattung, gegen die die Landesregierung nichts unternehme. Stattdessen
habe Niedersachsen beispielsweise den Antrag Bayerns auf eine Senkung der
Gewerbesteuerumlage und somit einer Stärkung der kommunalen Einnahmesitution
abgelehnt. Christian Wulff hingegen zeige
sowohl als Oppositionsführer wie auch als stellvertretender
CDU-Bundesvorsitzender eine stark Präsenz in der Öffentlichkeit. Nun gelte es,
so McAllister, ihn mit einer starken Mannschaft zu umgeben, die regional
ausgewogen und fachlich kompetent mit der Union in die Wahlauseinandersetzung
gehe. 
Mit
einer angeregten Diskussion der CDU-Mitgliedern mit allen Referenten des Abends
endete der offizielle Teil der Mitgliederversammlung.