Bericht für Oste-Wümme-Kurier

CDU Bremervörde geht mit gutem Gefühl in den Wahlkampf
Mitgliederversammlung mit Oberkreisdirektor Dr. Fitschen

Der Rückblick auf das vergangene Jahr 2000 und ein Ausblick auf das Kommunalwahljahr 2001 standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bremervörde, die kürzlich im Park Hotel stattfand.
Neben ca. 50 Mitgliedern konnte Gemeindeverbandsvorsitzender Frank Pingel auch Landrat Reinhard Brünjes und den Bremervörder Bürgermeister Eduard Gummich begrüßen. Als Hauptreferent hatten die Christdemokraten den Landratskandidaten Oberkreisdirektor Dr. Hans-Harald Fitschen eingeladen.
In seinem politischen Bericht ließ Frank Pingel die Aktivitäten des CDU-Verbandes im Jahr 2000 Revue passieren. Zu den Höhepunkten des Jahres gehörten der sehr gut besuchte Grogabend mit Bundestagsvizepräsident Rudolf Seiters und der Besuch der EXPO 2000 in Hannover. Sehr intensiv hat sich der Gemeindeverband mit der Zukunft des Bremervörder Krankenhauses auseinandergesetzt. In gemeinsamen Erklärungen mit den Kreistagsabgeordneten der Bremervörder CDU konnte ein wesentlicher Beitrag zur Entscheidungsfindung im Kreistag beigetragen werden. „Die anstehende Beteiligung der Sana wird einen langfristigen Bestand des Krankenhauses auf hohem Niveau sicherstellen“, so Pingel.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit des Gemeindeverbandes war die Situation der Bundeswehr. Im Vorwege der Entscheidung zur Schließung der Vörde Kaserne hatte der Gemeindeverband auf einer gemeinsam mit der Jungen Union organisierten Veranstaltung mit dem ehemaligen Generalleutnant Axel-Björn Kleppien einen hochrangigen Referenten aufzubieten., dessen Außerungen zur Zukunft der Bundeswehr bis heute in der örtlichen Presse zitiert werden.
Auch zu den befreundeten CDU-Verbänden wurden im vergangenen Jahr intensive Kontakte unterhalten. Neben einem Besuch von Rotenburger CDU-Vorstands- und Fraktionsmitgliedern im Frühjahr war auch eine Abordnung der CDU Greifswald mit dem langjährigen Bremervörder Stadtdirektor Joachim von der Wense bei den Bremervörder Parteifreunden zu Gast.  
Erfreut zeigte sich der Vorsitzende, daß bei einer Gesamtzahl von über 190 CDU-Mitgliedern der Anteil der jungen Mitglieder unter 35 Jahren weiter gestiegen sei. 31 Parteimitglieder zählen heute zu dieser Altersgruppe. In diesem Zusammenhang dankte Frank Pingel der Jungen Union Bremervörde für die geleistete Arbeit und betonte, daß die CDU die einzige wirklich junge Partei in der Stadt sei.
Ausführlich ging  der  Vorsitzende auf das Projekt „Bremervörde 21“ ein. Die CDU sieht den Verlauf und die Aktivitäten im Rahmen der Stadtkonzeption durchgehend positiv. Wichtig sei, daß zuerst die einzelnen Arbeitsgruppen und die Lenkungsgruppe ihre Maßnahmen und Projekte vorbereiten und anschließend mit der Politik in einem offenen Dialog an der Umsetzung der Maßnahmen gemeinsam arbeiten. Eine Einmischung in laufende Entscheidungsprozesse, wie zum Projekt „Tag des Bürgerengagements“ durch die SPD geschehen, werde es mit der CDU nicht geben, so Pingel. 
Zum Abschluß seines Berichtes berichtete der Vorsitzende über die bisher laufenden Vorbereitungen zur Kommunalwahl. „Ich bin sehr erfreut, daß neben zahlreichen amtierenden Ratsmitgliedern auch viele Neueinsteiger unter den bisher bekannten Kandidaten sind“, so Pingel. Somit besteht auch in 2001 die große Chance, mit einem Team aus erfahrenen Politikern und neuen Köpfen die absolute Mehrheit der Mandate wieder zu erringen. An alle Mitglieder und der CDU Nahestehenden richtete Pingel den Wunsch, über eine eigene Kandidatur für den Stadtrat und den Kreistag nachzudenken.
In seinem Bericht aus der Arbeit der CDU-Ratsfraktion ging deren Vorsitzender Erwin Busch auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt ein. Dem Etatentwurf für das Jahr 2001, dem ein Defizit von 2,5 Mio. DM zugrunde liegt, wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum Jahr 2004 folgen. Zusätzlich zur planmäßigen Konsolidierung des Haushaltes spreche sich die CDU für eine Überprüfung der Verwaltung aus, deren Ziel es sei,  Einsparpotenziale auszumachen und zu nutzen.
Mit Bedenken beobachte die CDU-Fraktion den Weggang von Institutionen und die vermehrte Schließung von Einzelhandelsgeschäften in der Stadt. Als neuestes Beispiel für die Benachteiligung der Fläche nannte Busch die beabsichtigte Verlegung des bisher beim Amtsgericht angesiedelten Handelsregisters. Für die Schließung der Vörde Kaserne müssen Ausgleichsmaßnahmen durch die Bundes- und Landesregierung realisiert werden. Neben finanziellen Förderungen könne dieses auch eine Beschleunigung bei der Planung und Realisierung der Umgehungsstraßen sein .
Als ein wesentliches Ziel der Zukunft sieht Busch die Attraktivierung der Innenstadt. In Kürze werden die ersten Gespräche zur künftigen Nutzung des Marktplatzes in der Innenstadt geführt.  
Oberkreisdirektor Dr. Hans-Harald Fitschen ging mit einem Eingangszitat von Hölderlin auf die Bremervörder Lage ein: „Wo Gefahr droht, wächst das Rettende auch“. Die Situation des Landkreises habe sich mit Beginn des neuen Jahrhunderts sehr positiv entwickelt. Der Haushalt des Landkreises kann erstmals seit Jahren ausgeglichen vorgelegt werden. Der Zuzug an Neueinwohnern ist der höchste unter allen Landkreises Niedersachsens. Dieses liege an der besonderen Attraktivität unseres Raumes. Beispiele hierfür seien der permanente Erfolg im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, aber auch infrastrukturelle Vorteile wie das gut organisierte Rettungswesen und die Krankenhaussituation sprechen hier für sich.
In Bezug auf die kommunale Finanzausstattung warf Fitschen dem Land Niedersachsen vor, die Gelder für den kommunalen Finanzausgleich nicht gerecht zu verteilen. Die bisherige Praxis zum Vorteil der Ballungszentren ist vom Staatsgerichtshof zweimal für verfassungswidrig erklärt worden. Ein drittes Verfahren laufe gerade. Gemessen am Verteilungsschlüssel von 1990 hätte der Landkreis zwischen 1991 und 1998 180 Mio. DM mehr Mittel zur Verfügung gehabt. Im Hinblick auf die Diskussion um die Senkung der Kreisumlage bedauerte Fitschen, daß somit der Streit um das kommunales Geld gehe, während das Geld des Landes ungleich verteilt werde.
Als Chance für Bremervörde wertete der Oberkreisdirektor die von allen beteiligten Ländern und Kreisen uneingeschränkt getragene Initiative zur beschleunigten Planung und Bau der Küstenautobahn, die nördlich von Bremervörde in Richtung Wesertunnel laufen soll. Zur parallel geplanten Nordumgehung erinnerte Fitschen an die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende, wo zuerst die Umgehungsstraßen gebaut und anschließend in den neuen Autobahnverlauf integriert wurden. Abschließend bekannte sich Fitschen zum Standort Bremervörde und erklärte, daß die Kreisverwaltung auf gleichem Niveau in Bremervörde auch künftig ihre Nebenstelle unterhalten werde. Frank Pingel dankte dem Oberkreisdirektor für seine Ausführungen und überreichte einen Karton Wein, verbunden mit den besten Wünschen für den anstehenden Wahlkampf.

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