„Angela Merkel hat sich den Herausforderungen der weltweiten Finanzkrise hervorragend gestellt“. Dieses Fazit zog die Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Krogmann in ihrem Referat auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bremervörde im Hotel Daub. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nach dem Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise im Elbe-Weser-Raum wieder Kandidatin für den Wahlkreis Bremervörde-Stade ist, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt.
Zu Beginn ihres Referates dankte sie den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern der Bremervörder CDU für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Auf einer ganztägigen Tour durch die Stadt hat sich Krogmann über wichtige kommunalpolitische Themen wie die Sanierungsmaßnahme „Stadtumbau West“, die Probleme beim Verlauf der geplanten Küstenautobahn A 22 in Hönau-Lindorf und die Entwicklung des neuen Ostel-Jugendhotels informieren können.
Krogmann lobte in ihrem Rückblick auf Ursachen und Reaktionen der Finanzkrise die Schaffung des Schutzschirmes für die deutschen Banken durch den Gesetzgeber. Innerhalb einer Woche sei es gelungen, durch ein speziell für diese Situation geschaffenes Gesetz den zum Erliegen gekommenen Interbankenverkehr wieder zu aktivieren und ein kurzfristiges Übergreifen der Liquiditätsengpässe auf die Realwirtschaft zu vermeiden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, so Krogmann, dass dieses Programm weniger zum Vorteil und zur Hilfe der Banken, sondern der Konsumenten und des Mittelstandes geschaffen wurde. Ein Zusammenbrechen des Interbankenverkehrs durch Zahlungsunfähigkeit mehrerer Kreditinstitute hätte gravierende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Mittelstandes gehabt. Dieses konnte durch das schnelle Vorgehen der Politik vermieden werden. Dass sich Angela Merkel mit dem deutschen Vorgehen auf europäischer Ebene gegen EU-Kommissionspräsident Barroso durchsetzen konnte, sei eine respektable Leistung gewesen, so Martina Krogmann. In diesem Zusammenhang sprach sich Krogmann gegen jede Form von Verstaatlichung von Banken oder Industrien aus, wie sie in anderen Ländern, auch in den USA, stattfinden.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen betonte Krogmann die politischen Erfolge der Großen Koalition, die heute helfen, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. Erstmals seit 16 Jahren liegt die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Das strukturelle Defizit des Bundeshauhaltes konnte in den letzten Jahren von 70 auf 10 Milliarden Euro reduziert werden.
Der Kreisverband der CDU wird am 10. Dezember eine öffentliche Veranstaltung zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise und Reaktionsmöglichkeiten für Politik und Wirtschaft durchführen. Dr. Klaus Schraudner, Prokurist der Zevener Volksbank eG und Dr. Martina Krogmann werden um 20.00 Uhr im Selsinger Hof in Selsingen referieren.
Im weiteren Verlauf der Versammlung ging der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und der Ratsfraktion, Frank Pingel auf die Aktivitäten des ablaufenden Jahres ein. Besonders betonte er hierbei den erfolgreichen Landtagswahlkampf im Januar. Mit dem Ergebnis von 47,6 Prozent bei den Zweitstimmern kann die Bremervörder CDU sehr zufrieden sein. Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen gelang es, als Direktkandidat der CDU 50,6 Prozent der Erststimmen in Bremervörde zu holen. Höhepunkt des Wahlkampfes war der Besuch von Ministerpräsident Christian Wulff in Bremervörde. Mit über 300 Besucher war die Kundgebung eine der best besuchten Veranstaltungen der CDU in Bremervörde überhaupt.
Trotz eines Fünf-Parteien-Parlamentes bleiben in Niedersachsen mit der Bestätigung der CDU/FDP-Regierung stabile Verhältnisse bestehen. Dieses, so Pingel, sei die wichtigste Voraussetzung für die Durchsetzung der für Bremervörde wichtigen Projekte. Hierzu zählen insbesondere die Justizvollzugsanstalt Bremervörde, deren Baubeginn für 2009 vorgesehen ist und die weitere Planung der Küstenautobahn A 22. Weiterhin ist die Landesregierung wichtiger Ansprechpartner für die geplanten Maßnahmen in den Sanierungsgebieten „Innenstadt Süd“ und „Stadtumbau West“.
Mit der im Dezember im Stadtrat anstehenden Verabschiedung des Haushaltes für 2009 nimmt die CDU wichtige Weichenstellungen für das kommende Jahr vor. Nach der in Kürze abgeschlossenen energetischen Sanierung der Hauptschule, die ein Volumen von 900.000 Euro umfasst, wird 2009 die Sanierung der Realschule angegangen. Hierfür werden eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen sowie eine Erhöhung des jeder Schule zur Verfügung stehenden Budgets zeigen, dass die CDU einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Verbesserung der sächlichen Ausstattung der Schulen im Stadtgebiet sieht. Hierzu zählt auch die Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes an der Hauptschule. Mit der Umwandlung fast aller Kinderspielkreise in Kindergärten und der Vorbereitung des weiteren Ausbaus der Krippen- sowie Hortbetreuung setzt die CDU weitere Akzente im Bereich der frühkindlichen Bildung, so Pingel.
Maßnahmen zu Wirtschaftsförderung, die gemeinsam mit Wirtschaftsgilde und Werbegemeinschaften angegangen werden sollen, werden mit einer Anschubfinanzierung von 10.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Im investiven Bereich sind die Sanierung der Sporthalle Bevern, der Neubau eines Feuerwehrhauses in Ergänzung der Fahrzeughalle in Hesedorf und die Sanierungsmaßnahmen im Natur- und Erlebnispark die wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr. Mit dem Bau einer Röhrenrutsche im Delphino bei gleichzeitiger Fortsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen wird das Bremervörder Familienbad wirtschaftlicher und attraktiver werden. An dieser Stelle übte Pingel deutliche Kritik am Abgeordneten der Wählergruppe „Pro Bremervörde“, Dr. Johannes Klotz. Obwohl dessen Kritik am Ablauf der bisherigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Delphino im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung widerlegt werden konnte, hat Klotz weder seine Forderung nach Rücktritt der Geschäftsführung noch seine Aussage, es wären über 450.000 Euro verschwendet worden, öffentlich zurückgezogen. „Das Verhalten Klotz´ ist an Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten“, so Pingel. Anstatt konstruktiv an Problemlösungen mitzuarbeiten, behindere Klotz durch eine Flut von Anträgen, Anfragen und Protokollbeschwerden die Arbeit der Mitarbeiter des Rathauses und lege die Arbeit der Geschäftsführung der Natur- und Erlebnispark GmbH praktisch lahm. Dieses destruktive Verhalten passe zu den Anträgen Klotz´ im Rahmen der Haushaltsberatungen, die allesamt mit erheblichen Mehrausgaben verbunden seien und mit konstruktiver Kommunalpolitik nichts zu tun haben, so Pingel.
Zum Abschluss der Versammlung standen noch Nachwahlen zum Gemeindeverbandsvorstand an. Einstimmig wurden Marco Prietz zum Schriftführer und Peter Schröder zum Beisitzer gewählt.