JVA Bremervörde im neuen Koalitionsvertrag abgesichert

 

Die Stadt Bremervörde kann mit den Inhalten des am Anfang dieser Woche unterzeichneten Koalitionsvertrages sehr zufrieden sein. Dieses teilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Bremervörde, Frank Pingel, in einer Pressemitteilung mit. Pingel nahm als Mitglied des 90-köpfigen Landesausschusses am vorigen Samstag an der Abstimmung über die 42-Seiten starke Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP teil.

 

Im Unterabschnitt Justiz heißt es: " Die Landesregierung wird die Pläne zum Bau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt in Bremervörde als ÖPP-Projekt weiter verfolgen und mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterlegen." Mit dieser Aussage, so Pingel, hat die Stadt Bremervörde die Sicherheit, dass die weiteren Schritte zur Realisierung der JVA unverzüglich in Angriff genommen werden. Weiterhin spricht sich der Koalitionsvertrag klar für die Realisierung der Küstenautobahn A 22 aus.  

 

Auch im Bereich Schule und Bildung werden die Aussagen des Koalitionsvertrages Auswirkungen auf die künftige Entwicklung in der Stadt Bremervörde nehmen. So soll die Beitragsfreiheit für die Kindergärten schrittweise auf das zweite und erste Jahr ausgeweitet werden. Weiterhin sollen ab 2009 Verfahren für Kinderbetreuungs- und Bildungsgutscheine in interessierten Kommunen erprobt werden. Durch diese Gutscheine wird den Eltern ein größerer Entscheidungsspielraum eingeräumt, welche Formen der Kinderbetreuung eine finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand erhalten werden. "Wir werden in unserer Fraktion prüfen, ob eine Teilnahme Bremervördes an diesem Probelauf möglich und sinnvoll ist", so Pingel. Weiterhin stellt der Koalitionsvertrag klar, dass das Regeleinschulungsalter schrittweise gesenkt und somit der Stichtag der Schulpflicht entsprechend vorgezogen werden soll. Dieses wird Auswirkungen auf den Zeitplan der in Bremervörde geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen haben. In einem ersten Gespräch mit der neuen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann am Rande der Landesausschusssitzung hat Frank Pingel die Situation der Stadt Bremervörde darstellen können.

 

Der neue Koalitionsvertrag zeige, dass wir als Stadt Bremervörde auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und seiner Landesregierung, der mit Hans-Heinrich Ehlen wieder der Abgeordnete des Wahlkreises Bremervörde angehört, rechnen können, so Frank Pingel.

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